Nutzungsbedingungen und Widerrufsrecht

1. Anwendungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend einheitlich „Nutzungsbedingungen“, „Vertrag“, „App-Vertrag“ oder „Vereinbarung“ genannt) sind ein bindender Vertrag und enthalten Regelungen zwischen

• dem Nutzer und
• dem Anbieter, der BOOKPLAY GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 11, 69115 Heidelberg

Vertragsgegenstand ist die kostenlose Bereitstellung der App durch den Anbieter für die Nutzer von BOOKPLAY – nachfolgend „BOOKPLAY App“ oder „App“ genannt sowie die Teilnahme an einem                Prämienprogramm durch den Anbieter, bzw. bei Partnerunternehmen.

Die BOOKPLAY-App auf dem Mobilgerät erkennt automatisch, wenn aus einem Bookplay-fähigem Buch vorgelesen wird.

Die App wandelt das Vorgelesene per Spracherkennungstechnologie in Text um und gleicht es mit den Buchtexten in der Datenbank ab.

Für jede vorgelesene Minute können Nutzer Punkte sammeln und ihre Lesezeiten in einer Übersicht verfolgen.

Nutzer können ihre erlesenen Punkte bei Partnerunternehmen für Prämien einlösen.

Die App stellt eine Client-Applikation dar, mit der auf einen BOOKPLAY Server zugegriffen werden kann. Über den Server-Zugriff erlangt der Nutzer die Möglichkeit, in den BOOKPLAY Servern Bücher über die App einzulesen. Durch das laute Vorlesen von Texten stellt der Nutzer dem Anbieter „Daten“ zur Verfügung, die der Anbieter nach Maßgabe dieser Nutzungsvereinbarung nutzen darf.

Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Registrierung und den Vertragsschlussprozess bei In-App-Käufen und der Einlösung von Prämienpunkten, greift BOOKPLAY auf Leistungen unabhängiger Dritter zurück (im Folgenden „Drittleistung“), wie der zum Download der App verwendeten Distributionsplattformen. Drittleistungen sind keine Leistungen von BOOKPLAY und können eigenen Nutzungsbedingungen unterliegen, was auf geeignete Weise kenntlich gemacht wird. Bei Widersprüchen gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters vor. Der jeweilige Anbieter des App Stores wird nicht Vertragspartei in Bezug auf die Nutzung der App. Ebenso ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten  bei der Einlösung von Punkten (Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen) die Teilnahmebedingungen der Partnerunternehmen für die Einlösung von Prämien. Bei Widersprüchen gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partnerunternehmen für die Einlösung von Prämienpunkten diesen Nutzungsbedingungen vor.

2. Zugang

2.1

Die Nutzungsbedingungen gelten lediglich für die allgemeine Nutzung der App durch den Nutzer im Rahmen des in Ziffer 1 beschriebenen Anwendungsbereichs. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter betreffend der Nutzung der App (der „App-Vertrag“) beginnt in dem Moment, in dem der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Die Nutzungsbedingungen sind integraler Bestandteil des App-Vertrags.

Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelten auch für dem Nutzer zukünftig zur Nutzung überlassene Versionen der App soweit diese neuen Versionen keine geänderten Bedingungen vorsehen.

Die Rechte und Pflichten aus etwaigen Verträgen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bleiben von dem App-Vertrag bzw. den Nutzungsbedingungen unberührt.

Ein Vertrag über die Nutzung der App und die Teilnahme an dem Prämien-und Gutscheinprogramm mit dem Anbieter kommt zustande, wenn der Nutzer die innerhalb der App abgefragten Daten zum Laden und der Konfigurationen in der App eingetragen hat und den Beginn des Ladeprozesses bestätigt. Eingabefehler können vor Beginn des Ladeprozesses mit den üblichen Eingabefunktionen berichtigt werden.

2.2

Mit dem Beginn des Ladeprozesses erkennt der Nutzer diese geltenden Nutzungsbedingungen an.

2.3

Der Nutzer hat die in der App abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von fremden Daten für den Ladeprozess ist nicht gestattet, solange der Nutzer keine Berechtigung für die Nutzung dieser Daten von Dritten hat.

2.4

Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Account sorgfältig sichern.

2.5

Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass der App-Store-Betreiber die Veröffentlichung der App dauerhaft zulässt und hier keine Sperrungen vornimmt. Es liegt nicht in der Verantwortung des Anbieters, wenn der App-Store-Betreiber eine App des Nutzers sperrt.

 

3. Lizenz

3.1

Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares, Recht zur Ausführung, Anzeige und Nutzung der App auf mobilen Endgeräten (z.B. Smartphone, Tablet) des Nutzers. Die vertragsgemäße Nutzung der App umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten App.

3.2

Es ist dem Nutzer untersagt, die App zu unterlizenzieren, zu verleihen und / oder in irgendeiner anderen Form die App bzw. das Recht zur Nutzung der App zu verbreiten. Der Nutzer wird die App zudem nicht ändern, übersetzen, zurückentwickeln, dekompilieren oder abgeleitete Werke von der App erstellen.

3.3

Verstößt der Nutzer gegen eine der vorstehenden Bestimmungen in Ziffer 3 steht dem Anbieter ein Recht zur Kündigung des App-Vertrags mit dem Nutzer gemäß Ziffern 11.2 zu. Im Fall einer Kündigung hat der Nutzer die Nutzung der App unverzüglich und vollständig einzustellen und sämtliche, auf seinen Endgeräten installierten Kopien der App zu löschen.

 

4. Geistiges Eigentum an der App

4.1

Der Anbieter ist der Inhaber der Rechte an der App. Der Nutzer erhält außer den ihm ausdrücklich in den Nutzungsbedingungen an der App eingeräumten Rechten keine weiteren Rechte.

 

4.2

Sämtliche Elemente der App, d.h. Daten und Materialien einschließlich Bilder, Grafiken, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Texte und sonstige Abbildungen (im Folgenden „Inhalte“) stehen im  Eigentum von BOOKPLAY oder deren Lizenzgeber und sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und / oder sonstige Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.

4.3

Jegliche Nutzung und / oder Vervielfältigung der Inhalte entgegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von BOOKPLAY verstößt gegen geltendes Recht, ist gemäß dieser Nutzungsbedingungen untersagt und berechtigt den Anbieter den App-Vertrag mit dem Nutzer gemäß Ziffer 11.2 zu kündigen.

5. Vorlesen von Texten durch die  Nutzer, Urheberrechte

5.1

BOOKPLAY ist ein Dienst, den Sie in Form einer mobilen App auf Ihrem Smartphone installieren und nutzen können. BOOKPLAY verwendet unterschiedliche Medien zur Dateneingabe: Text, Sprache & Bilder. Die Datenumwandlung von Sprache zu Text und Bild zu Text erfolgt mithilfe freigegebener Funktionen auf Ihrem Smartphone (Spracherkennung und Kamera). Es werden keine Audio- oder Bilddaten von Ihrem Smartphone an die Server von BOOKPLAY oder an Dritte übertragen. BOOKPLAY überträgt Text-Daten, die aus den genannten Eingaben resultieren, an die BOOKPLAY Server für die Erkennung und Verwaltung Ihrer Leseleistung und speichert diese in Ihrem persönlichen Leseprofil. Die BOOKPLAY Server nutzen einen Algorithmus zur Erkennung von Text-Passagen in den von Ihnen vorgelesenen Büchern, um den Lesefortschritt zu bestimmen. Dieser Algorithmus wird stetig durch die Auswertung Ihres und weiterer Leseprofile verbessert, um das Lese-Erlebnis für Sie so natürlich wie möglich zu machen.

Die BOOKPLAY Leseprofile werden zu Zwecken der Marktforschung und Service-Verbesserungen anonymisiert ausgewertet und dann ggf. Partnerunternehmen zur Verfügung gestellt, die direkt mit BOOKPLAY verbunden sind. Zum Beispiel Verlage, um weitere passende Bücher bei BOOKPLAY aufzunehmen. Alle Daten, die Sie als Person identifizieren (Persönliche Daten) werden jederzeit vertraulich und über ausschließlich verschlüsselte Kanäle innerhalb des BOOKPLAY Dienstes verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden nicht an Partnerunternehmen oder sonstige Dritte weiter gegeben.

 

5.2

Der Nutzer gewährt dem Anbieter hiermit eine ausschließliche, weltweite,unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz auf die Daten zuzugreifen, sie herunterzuladen und sie auf einem beliebigen System des Anbieters und / oder einer Bereitstellungsplattform zu speichern; und (ii) die Daten zu reproduzieren, zu kopieren, zu aggregieren und anderweitig zu nutzen, soweit dies nach alleinigem Ermessen des Anbieters zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich oder nützlich ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Verarbeitungsvorgänge im Zusammenhang mit allen oder einem Teil der Daten: (a) das Testen und Entwickeln der Anwendung; und (b) die Erstellung abgeleiteter Werke, einschließlich, aber nicht beschränkt auf algorithmische Technologie-Modelle, als Ergebnis des Modifizierens, Kombinierens, Anpassens, Zusammenführens oder Aggregierens (ganz oder teilweise) der Daten mit anderen Daten oder Informationen, vorausgesetzt, dass solche Daten nicht ohne weiteres als direkt von den Daten abgeleitet identifiziert werden können (oder ohne weiteres so zurückentwickelt werden können, dass sie so identifiziert werden können); solche Daten werden als „abgeleitete Daten“ bezeichnet und unterfallen den folgenden Punkten 5.3 und 5.4.

5.3

Alle Rechte an den abgeleiteten Daten (einschließlich aller Rechte an dem geistigem Eigentum) stehen ausschließlich dem Anbieter zu.  Es gibt keine Beschränkungen oder Restriktionen für die Verwendung oder Verbreitung der abgeleiteten Daten durch den Anbieter. Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass der Anbieter die abgeleiteten Daten für kommerzielle Zwecke in Verbindung mit der Anwendung und / oder innerhalb anderer Produkte und Dienstleistungen des Anbieters reproduzieren, kopieren, verbreiten, verteilen, übertragen, zur Verfügung stellen, veröffentlichen, in einen Computer oder ein Computernetzwerk eingeben (oder dies vermitteln oder erlauben kann), Unterlizenzen vergeben, übertragen, offenlegen oder anderweitig nutzen kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Verarbeitungsvorgänge in Verbindung mit allen oder einem Teil der abgeleiteten Daten: (a) die Bereitstellung / Verbreitung der Anwendung; (b) das Marketing, die Werbung oder die Vorführung der Anwendung oder anderer Produkte oder Dienstleistungen des Anbieters; (c) auf einer Ad-hoc-Basis, als Teil redaktioneller Nachrichten, Analysen, des Marketings, der Werbung, zur Kundenbindung oder als Teil eines Angebots; oder (d) als Teil einer Veröffentlichung, eines Berichts, eines Dokuments oder anderer Materialien (in beliebigen Medien), die vom Anbieter in Verbindung mit der Bereitstellung von Projekt- oder Beratungsdienstleistungen erstellt wurden.

5.4

Der Nutzer erkennt an, dass alle Produkte und Dienstleistungen des Anbieters, die abgeleitete Daten enthalten, einschließlich der Anwendung, sowie deren Zusammenstellung und Zusammensetzung, und alle Änderungen daran oder Änderungen des Formats, der Namen, des Inhalts oder der Häufigkeit der Verbreitung in der alleinigen Kontrolle und im alleinigen Ermessen des Anbieters liegen und liegen werden. Der Anbieter ist berechtigt, nach eigenem Ermessen die Bereitstellung der Anwendung oder anderer Produkte oder Dienste des Anbieters einzustellen.

Während der Dauer der Nutzung der App wird der Nutzer dem Anbieter die Daten bereitstellen, also dem Anbieter erlauben, auf die Daten zuzugreifen und sie im Einklang mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung für den Vertragszweck zu verarbeiten.

 

6. Pflichten des Nutzers/Freistellung

 

6.1

Hat der Anbieter den Verdacht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf der Anbieter dem Nutzer den Zugung und die Nutzung der BOOKPLAY App jederzeit sperren.

6.2

Der Anbieter hat das Recht, seine BOOKPLAY App technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch für zukünftige Änderungen bei mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten kompatibel ist. Der Anbieter behält sich die grafische und technische Änderung, sowie die Weiterentwicklung der App vor.

6.3

Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine erstellte App, etwaige geladene Daten, Inhalte oder Konfigurationen von Dritten missbraucht wurden oder damit Rechtsverstöße veranlasst wurden. Dasselbe gilt, sofern Dritte eine Inanspruchnahme geltend machen.

 

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bestrebt im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der App anzubieten. Bookplay übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs von BOOKPLAY zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der App führen.

 

8. Änderungen an der App

Der Anbieter behält sich eine Änderung des digitalen Produkts, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 BGB  und § 327f BGB erforderliche Maß hinausgehen, vor.

 

9. Sperrung, Löschung

9.1

Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese auferlegten Bestimmungen verletzt, oder dass der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer der App vor betrügerischen Aktivitäten:

1. a) Verwarnung von Nutzern
2. b) Be-/Einschränkung der Nutzung
3. c) Vorläufige Sperrung bzw. Untersagung der Nutzung
4. d) Endgültige Sperrung bzw. Untersagung der Nutzung

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

9.2

Insbesondere sind folgende Handlungen des Nutzers bei der Nutzung der Vertragssoftware und der erstellten App verboten:

• wenn diffamierendes, inhaltlich falsches, beleidigendes, obszönes, anstößiges, sexuell ausgerichtetes, bedrohendes, belästigendes oder rassistisches Material und / oder Äußerungen verbreitet oder jegliche Art von Pornographie, Texten oder Bildmaterial über die App angeboten wird, überlassen wird oder sonst irgendwie zugänglich gemacht wird.
• wenn die App benutzt wird, um andere zu bedrohen, zu belästigen, beleidigen oder gegen die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer bzw. Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.), gegen geltendes Recht oder gegen die Jugendschutzvorschriften zu verstoßen.
• wenn Eingriffe in die technische Gestaltung und Aufrechterhaltung der Nutzung der Vertragssoftware geschehen.

9.3

Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, die App zu sperren bzw. durch den entsprechenden App-Store sperren zu lassen, wenn (i) der App-Vertrag aus wichtigem Grund von dem Anbieter gekündigt werden kann (siehe Ziffer 11.2), (ii) eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige, strafbare und / oder missbräuchliche Nutzung der App stattfindet oder unmittelbar droht (z.B. wenn der Nutzer einem unberechtigtem Dritten sein mobiles Endgerät zur Nutzung der App überlässt), und / oder (iii) der Nutzer die Installation eines sicherheitsrelevanten Updates/ Upgrades der App auf seinem mobilen Endgerät nicht vornimmt, obwohl er auf dessen Existenz in geeigneter Form hingewiesen wurde.

Grundsätzlich findet durch den Anbieter keine inhaltliche Überprüfung der durch den Nutzer bereitgestellten Informationen statt, noch gibt es über die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Maßnahmen hinaus, Leitlinien, Verfahren, Maßnahmen und Werkzeuge, die zur Moderation von Inhalten eingesetzt werden oder eine algorithmischen Entscheidungsfindung. Es findet auch keine anlassunabhängige menschliche Überprüfung statt.

Soweit die der Anbieter dem Nutzer in diesen Nutzungsbedingungen Beschränkungen in Bezug auf die von ihm bereitgestellten Informationen macht, so sind diese jedoch einzuhalten, da ein Verstoß hiergegen zu einer Sperrung/Leistungsunterbrechung nach Massgabe dieser Nutzungsbedingungen führen kann. Der Anbieter geht bei der Anwendung und Durchsetzung der vertraglich vereinbarten Beschränkungen sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vor und berücksichtigt dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie die Grundrechte des Nutzers, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und andere Grundrechte und -freiheiten. Sollte der Nutzer der Sperrung/Leistungsunterbrechung widersprechen wollen, kann er sich bei dem Anbieter melden.

 

Prämien- und Gutscheinprogramm

10.1 Prämien-Bonifizierung von Lese- und Nutzungsdaten

(1) Zur Abwicklung des Prämien- und Gutscheinprogramms (Prämien) werden Lese- und Nutzungsdaten erfasst und dienen der Bonifizierung von Gutscheinen.

Die App transkribiert den laut vorgelesenen Text und vergleicht diesen, mit den in der Datenbank befindlichen Texten der Kinderbücher, sobald aus einem Buch vorgelesen wird und vergibt dafür Punkte, wenn sich der Text des Buches in der BOOKPLAY Datenbank befindet. Wenn sich der Text des Buches nicht in der Bookplay Datenbank befindet, können keine Punkte erlesen werden. Dies führt in der App dazu, dass Punkte für Prämiengutscheine zur Einlösung bei teilnehmenden Partnern gesammelt werden können. Eine Minute Lesezeit ergibt 5 Punkte.

Prämiengutscheine werden nur bei Erreichen von nachstehenden erreichten Punktstufen vergeben:

100 Punkte, 250 Punkte, 500 Punkte und 1000 Punkte .

1000 Punkte sind die maximal zu erlesende Stufe, die man erreichen kann.

Prämiengutscheine werden nur für volle 100, 250, 500 und 1.000 Punktstufen vergeben, es gibt keine Zwischenstufen, die bonifiziert werden. Mehr als 1000 Punkte können nicht erlesen werden.

Dabei ist es unerheblich, ob diese 1000 Punkte (Maximalpunktzahl und Maximalprämie) in einer oder mehreren Punkt-Stufen erlesen werden. Alle darüberhinausgehenden Punkte erhöhen das Guthaben der Prämiengutscheine nicht, sondern das Punktesammeln für einen weiteren Prämiengutschein beginnt wieder bei null Punkten. Der Prämiengutschein der Höchststufe in Höhe vom 1000 Punkten bleibt bestehen, verfällt jedoch nach Maßgabe von Ziffer 10.2 (3) und 10.3 (2).

(2) Die so erhaltenen Prämienpunkte und die Prämiengutscheine sind nicht übertragbar, sondern dem Nutzer zugeordnet. Nur ihm stehen die Rechte aus diesem Vertrag über die Teilnahme an dem Prämienprogramm, insbesondere das Einlösen von Prämienpunkten, zu.

(3) Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Prämienpunktegewährung muss der Nutzer spätestens innerhalb von 1 Monat nach der jeweiligen Mitteilung gegenüber dem Anbieter geltend machen; andernfalls gilt der mitgeteilte Prämienpunktestand als genehmigt.

(4) Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Prämienpunkten nicht vorlagen oder entfallen die Voraussetzungen nachträglich, etwa durch Rückgängigmachung des Vertrages über den Bezug gutschriftfähiger Waren oder Dienstleistungen, kann der Anbieter die Prämienpunktegutschrift stornieren. Dies ist zum Beipiel auch der Fall, wenn der Nutzer nicht selbst aus Büchern vorgelesen hat, sondern hierbei Buchtexte aus Hörspielen oder mittels Apps mit Vorlesefunktion Buchtexte in die App hat einsprechen lassen.

(5) Es bleibt vorbehalten, die Gewährung von Prämienpunkten jederzeit zu ändern, einzuschränken oder auszuschließen, etwa im Rahmen von Sonderaktionen, bei Gewährung anderer Rabatte oder Vergünstigungen, etc.

10.2 Einlösen von Prämienpunkten

(1) Der Nutzer kann die Punkte bei dem Anbieter gegen Prämiengutscheine einlösen, wenn er die für die jeweilige Gutscheinstufe (Schwelle) erforderliche Anzahl an Punkten besitzt. Die Prämiengutscheine gehen dem Nutzer als Gutscheincode innerhalb der App zu und können nur einmalig eingelöst werden. Die erforderliche Anzahl an Punkten kann der Nutzer der App des Anbieters entnehmen. Die Einlösung dieser Gutscheincodes für Prämien ist nur bei den teilnehmenden Partnerunternehmen möglich, wobei hierbei alleine deren Teilnahmebedingungen für die Einlösung von Prämien gelten.

(2) Eine alternative Auszahlung des Gegenwerts der Prämienpunkte kann der Nutzer nicht verlangen.

(3) Zuerst erworbene Prämienpunkte werden zuerst eingelöst. Die Prämienpunkte haben eine Geltungsdauer von 2 Jahren und verfallen automatisch nach zwei Jahren.

10.3 Änderungen und Einstellung des Prämienprogramms

(1) Der Anbieter behält sich vor, die Teilnahmebedingungen an dem Prämienprogramm unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzern zu ändern. In diesem Fall finden die neuen Teilnahmebedingungen jedoch erst Anwendung, wenn (i) der Anbieter den Nutzern von der Änderung schriftlich in Kenntnis gesetzt hat und (ii) der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Änderungsmitteilung gegenüber dem Anbieter Widerspruch erhebt. Der Anbieter wird dem Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Akzeptiert der Nutzer die neuen Teilnahmebedingungen gemäß dem Vorstehenden nicht, gilt dies als Kündigung des Vertrages über die Teilnahme an dem Prämienprogramm durch den Nutzern gemäß Ziffer 11.3.

(2) Der Anbieter behält sich außerdem vor, das Prämienprogramm unter Wahrung einer angemessenen Frist – außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – und unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers einzustellen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, gesammelte Prämien-Punkte noch innerhalb eines Zeitraumes von 1 Monat nach Wirksamwerden der Kündigung einzulösen, es sei denn, die Kündigung ist aus wichtigem Grund erfolgt. Danach verfallen die Prämien-Punkte. Die Prämienpunkte verfallen auch, wenn der Nutzer gemäß Ziffer 11.3  seinen Vertrag kündigt ohne die Prämienpunkt zuvor einzulösen.

 

 11. Beendigung des App-Vertrags

11.1

Der App-Vertrag läuft für unbestimmte Zeit und kann gemäß den nachfolgend in dieser Ziffer 11 genannten Gründen beendet werden.

11.2

Anbieter  und der Nutzer können den App-Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für Anbieter z.B. vor, wenn (i) der Nutzer nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten gemäß dieser Nutzungsbedingungen verstößt, oder (ii) wenn Anbieter beschließt, die App nicht mehr anzubieten bzw. wenn Anbieter den Betrieb der App einstellt.

11.3

Der Nutzer ist berechtigt den App-Vertrag jederzeit ordentlich zu kündigen. Der Nutzungsvertrag wird durch Löschung des Accounts automatisch beendet.

11.4

Möchten Sie Ihre In-App Käufe ändern oder beenden, ist es erforderlich, dies über Ihr Konto beim Drittanbieter vorzunehmen, sich dort einzuloggen und den Anweisungen des Drittanbieters zu der Beendigung, dem Widerruf oder der Kündigung zu befolgen. Etwaige Rückerstattungen erfolgen nach Regelwerk des Drittanbieters im Verhältnis des Drittanbieters zu Ihnen.

11.5

Das Recht zur Beendigung des App-Vertrags nach Maßgabe der §§ 327c, 327m und 327r Abs. 3 und 4 BGB bleibt hiervon unberührt.

 

12. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Haben Sie Ihre Abo-Zugänge und / oder In-App-Käufe über Drittanbieter wie beispielsweise Apple oder Google abgeschlossen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht innerhalb des jeweiligen App Stores zu. Weitere Einzelheiten können Sie dem folgenden Link entnehmen:

https://support.apple.com/de-de/HT202039 (Apple)

https://support.google.com/googleplay/answer/2479637?hl=de (google)

Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt in Bezug auf Ihr Widerrufsrecht Folgendes:

 

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BOOKPLAY GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 11, 69115 Heidelberg )  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist abzusenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular An BOOKPLAY GmbH Rudolf-Diesel-Straße 11, 69115 Heidelberg, hallo@book-play.de ·         Hiermit widerrufe ich, den abgeschlossenen Vertrag für die Nutzung der BOOKPLAY App, ·         Download und Aktivierung am (*), ·         Name, ·         Anschrift ·         Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier), ·         Datum (*) Bitte Datum der einfügen Ende Muster-Widerrufsformular

 

 13. Haftung

13.1

Ansprüche des Nutzern auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzern aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

13.2

Bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es han-delt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzern aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.  Für die schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet der Anbieter im Übrigen nur für den vorhersehbaren Schaden.

13.3

Die Einschränkungen der Ziffern 13.1 und 13.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

13.4

Die sich aus Ziffern 13.1 und 13.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13.5

Der Storebetreiber (App Store Betreiber, bei dem die Software heruntergeladen wurde) haftet nicht für Gewährleistungs- und Haftungsansprüche in Bezug auf die App oder deren Nutzung, insbesondere keine Produkthaftungsansprüche oder Ansprüche auf Grundlage des Verbraucherschutzes. Dem Nutzer ist jedoch freigestellt, dass er sich bei etwaigen Mängel- und Haftungsansprüchen direkt an den Anbieter wenden kann oder den Storebetreiber darüber informieren darf.

13.6

Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen, z.B. nach §§ 8 – 11 TMG bzw. im Zusammenhang mit unentgeltlichen Verträgen (z.B. nach §§ 521 ff. (analog), 599 ff. BGB (analog)), bleiben unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

14.2

Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzern und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

14.3

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online–Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: hallo@book-play.de

14.4

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

14.5

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.